Geltungsbereich und Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Der Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt sich auf die Bestellung im Webshop BurgerNick.com und in den Burger Nick Franchisefilialen. Daneben können weitere Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten können.
Änderungen
Sofern eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich ist, werden wir diese, nicht rückwirken, in den Aushängen in der jeweilig aktualisierten Form abgebildet. Die aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen befindet sich auf der Website BurgerNick.com. Mit Aufgabe einer Bestellung akzeptiert der Kunde die jeweils gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Haftung
2.1 Haftungsgrundsätze
Die Haftung von Burger Nick im Rahmen der vereinbarten Leistungen ist begrenzt auf den Warenwert. Nach Übergabe der bestellten Ware an den Kunden geht die Haftung automatisch auf den Kunden über.
Bei verspäteter Abholung übernimmt die Burger Nick weder Haftung auf die frische noch auf die Temperatur der Ware.
Störung des Betriebes
Burger Nick haftet nicht für Störungen, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Lieferstörungen bei den Produzenten, Verfügung von hoher Hand im In- und Ausland) eintreten.
Bestellung und Vertragsschluss
Bestellung
Mit der Bestellung über den Webshop BurgerNick.com geht der Kunde einen verbindlichen Vertrag mit Burger Nick ein.
Die von ihm getätigte Bestellung wird von Burger Nick an den betreffenden Franchisenehmer zur Lieferung in der Burger Nick Filiale oder, sofern der Franchisenehmer am Lieferservice teilnimmt, zur Auslieferung weitergeleitet.
Vertragsschluss
Ein Kaufvertrag über die Lieferung der Speisen und Getränke ist mit Abschluss des Bestellvorgangs über BurgerNick.com oder in der Burger Nick Filiale, ausschließlich zwischen dem Besteller und dem definierten Franchisenehmer zustande gekommen. Diesem obliegt alleinig die Lieferpflicht der Speisen und Getränke.
Die über den Webshop BurgerNick.com angebotenen Speisen und Getränke werden in € ausgepreist. In diesen ist die jeweilig gültige Mehrwertsteuer enthalten.
Bezahlung
Bei der Nutzung des Webshop BurgerNick.com erfolgt die Zahlungsabwicklung Online per PayPal oder Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten für die Zahlungsabwicklung dessen AGB, diese sind über den Webshop einsehbar.
In der Burger Nick Franchisefiliale ist eine elektronische Zahlung via EC-Karte, Kreditkarte und Bar möglich.
Lieferzeiten und Rücktrittsrecht bei Nichteinhaltung /Verzögerung des Liefertermins
Die individuellen Lieferzeiten und definierten Lieferentfernungen der Burger Nick Franchisefilialen sind im Webshop unter der jeweiligen Filiale vermerkt.
Burger Nick behält sich das Recht vor, sowohl die Lieferzeiten als auch die Lieferentfernung zu ändern. Im Rahmen dieser erfolgt einer Auslieferung an eine vom Kunden angegebene Lieferadresse zum vereinbarten Liefertermin. Der Kunde gewährleistet die Entgegennahme der von ihm bestellten Ware.
Im Falle von höherer Gewalt (z.B. Überschwemmung, Blitzeis oder starker Schneefall), verkehrsrelevanten Ereignissen und Kapazitätsproblemen kann der Lieferdienst ausgesetzt werden.
Der Kunde wird im Rahmen der Bestellabwicklung hierüber informiert.
Datenschutz
Der Schutz unserer Kunden ist uns ein sehr wichtiges Bedürfnis.
So halten wir uns selbstverständlich an die für die Datenspeicherung und -verarbeitung geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Datenverarbeitung zur Durchführung der allgemeinen Geschäftstätigkeit
Wir verarbeiten Kunden Kontaktdaten, insbesondere Namen, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer und E-Mailadresse, zur Durchführung unseres Bestellservices. Die Daten werden durch uns in einem zentralen Kundenverwaltungsprogramm gespeichert. Die Daten verarbeiten wir auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Automatisierte Informationsübermittlung – Newsletter
Burger Nick stellt die Möglichkeit zur Verfügung, Informationen automatisiert, per E-Mail zu empfangen. Über unsere Startseite BurgerNick.com können die gewünschten Mails abonniert werden. Zu diesem Zweck verarbeiten wir die E-Mailadresse. Diese E-Mails werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung versendet. Es besteht selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit die Informationsmails abzubestellen. Die Grundlage der Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Aufbewahrung Ihrer Daten
Grundsätzlich speichern wir personenbezogene Daten nur solange, wie zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten erforderlich, zu denen wir die Daten erhoben haben. Danach löschen wir die Daten unverzüglich, es sei denn, wir benötigen die Daten noch bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist zu Beweiszwecken für zivilrechtliche Ansprüche oder wegen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.
Zu Beweiszwecken müssen wir Vertragsdaten noch drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem die Geschäftsbeziehungen mit Ihnen enden, aufbewahren. Etwaige Ansprüche verjähren nach der gesetzlichen Regelverjährungsfrist frühestens zu diesem Zeitpunkt. Rechtsgrundlage für die Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Maßgeblich ist unser berechtigtes Interesse an einer Aufbewahrung der Daten zu Beweiszwecken und für die Wahrung etwaige Rechtsansprüche.
Auch danach müssen wir Ihre Daten teilweise noch aus buchhalterischen Gründen speichern. Wir sind dazu wegen gesetzlicher Dokumentationspflichten verpflichtet, die sich aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung, dem Kreditwesengesetz, dem Geldwäschegesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz ergeben können. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung von Unterlagen betragen zwei bis zehn Jahre.
Rechte bei der Datenverarbeitung
Dem Kunden stehen hinsichtlich der Datenverarbeitung die folgenden Rechte zu:
Recht auf Auskunft, welche Daten werden verarbeiten (Art. 15 DSGVO);
Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft, welche Daten von ihm bei uns verarbeitet werden, sowie weitere Informationen nach Art. 15 DSGVO, die im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung stehen. Auf Anfrage teilen wir ihm gerne die betreffenden Daten und Informationen mit und stellen ihm eine Kopie dieser Daten zur Verfügung.
Recht auf Berichtigung Ihrer Daten (Art. 16 DSGVO);
Der Kunde hat ein Recht auf Berichtigung seiner Daten, wenn seine Daten unrichtig oder – unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung – unvollständig sind.
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO);
Der Kunde hat ein Recht auf Löschung, wenn Daten nicht mehr benötigt werden, die Verarbeitung nicht rechtmäßig ist oder sonstige Fälle von Art. 17 DSGVO vorliegen. In diesen Fällen löschen wir seine Daten umgehend.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO);
Der Kunde hat ein Recht auf Einschränkung seiner Daten in den in Art. 18 DSGVO genannten Fällen. Hierzu gehört unter anderem der Fall, dass wir Daten an Stellen oder in einem Umfang verarbeiten, durch die die Datenverarbeitung nicht mehr gesetzlich gerechtfertigt ist. Zudem kann der Fall relevant sein, dass Daten einer Aufbewahrungspflicht unterliegen und wir diese daher nicht ohne weiteres löschen dürfen. In diesem Fall schränken wir die Verarbeitung im größtmöglichen Maß ein. Einschränkung bedeutet in der Regel, dass die Daten gespeichert werden, jedoch ein Zugriff durch Mitarbeiter nicht mehr möglich ist.
Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitungen zu erheben, die auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO gestützt sind (Art. 21 DSGVO);
Wir stellen die auf Basis von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erfolgende Verarbeitung von Daten, insbesondere zu Werbe- und Marketingzwecken ein, wenn der Kunde hiergegen widerspricht.
4.10 Widerrufsrecht;
Der Kunde kann jederzeit die Einwilligungen, die er uns erteilt hat, via E-Mail widerrufen
Recht und Gerichtsstand
Geltung des deutschen Rechts
Für die Geschäftsbeziehung gilt, sofern nicht anders geregelt, deutsches Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist das zuständige Amtsgericht in Deutschland.
Beschwerde und Streitbeilegungsverfahren
Der Kunde kann sich mit einer Beschwerde an die unter BurgerNick.com genannte Kontaktstelle wenden.
Burger Nick wird die Beschwerde, ggf. nach Rücksprache mit dem betreffenden Franchisenehmer, in geeigneter Form via E-Mail beantworten.
Burger Nick beteiligt sich nicht an Streitbeilegungsverfahren.
